SPÖ und Grüne nun auf den Fersen der Kommunisten

Die Kommunisten fordern schon lange ein Verbot der NVP und anderer oppositioneller Kräfte und stellen sich somit klar gegen Demokratie und politische Vielfalt. Für die politische Einfalt setzt sich nun auch Landesrat Josef Ackerl ein, der auch vor Lügen nicht zurückschreckt, um seinen austromarxistischen Zielen eines Staates ohne Widersacher zum Durchbruch zu verhelfen.

Er behauptet in einer bezahlten Presseaussendung über die „APA“: „Es kann nicht sein, dass ein Höchstgericht NS-Wiederbetätigung vorliegen sieht, aber die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden nie zu Ergebnissen kommen!“

Natürlich weisen wir solch unverfrorene Lügen in aller Schärfe zurück. Weder ist die NVP eine „demokratiefeindliche“ Gruppe, noch hat je ein Höchstgericht „NS-Wiederbetätigung“ festgestellt. Ganz im Gegenteil: Bisherige Verfahren, ob nun bei Höchstgerichten oder bei Staatsanwaltschaften, wurden immer eingestellt.

Wir fordern von Herrn Landesrat Ackerl eine sofortige Klarstellung oder die Vorlage eines Gerichtsurteils, das „NS-Wiederbetätigung“ bei der NVP bestätigt wie er es in seiner Aussendung behauptet. Sonst sehen wir uns gezwungen rechtliche Schritte gegen Herrn Ackerl einzuleiten.

Für den NVP - Vorstand

Robert Faller

Presseaussendung der SPÖ
Unreflektierter Beitrag von „Life Radio“