Historiker für Abschaffung des Verbotsgesetzes

Während die Strache-FPÖ sich weiter dreht und wendet und wieder einmal keine klare Linie verfolgt, spricht sich der renommierte Historiker Lothar Höbelt von der Universität Wien klar gegen das Verbotsgesetz aus: “Jeder, der sich als liberal einstuft, weist darauf hin, dass das Verbotsgesetz in einer Demokratie systemwidrig ist, weil es der Meinungsfreiheit widerspricht.” Höbelt bezeichnete, das uns nach dem letzten Krieg, von den Alliierten (vor allem den Sowjets) aufgezwungene Gesetz als „ein Ärgernis“.
In Wahrheit ist das Gesetz jedoch mehr als nur ein Ärgernis.

Um was es wirklich geht: (Auszug aus dem “Stop3g-Aufzug”)

§ 3 g. Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

Wer sich (…) im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird (…) mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren bestraft.

Die Frage ist, was denn im “nationalsozialistischen Sinn” betätigt bedeutet. Jeder Jurist wird diesen Paragraphen sofort als Gummiparagraphen enttarnen, mit dem man praktisch jeden, wegen praktisch allem verurteilen könnte. (Schließlich war es auch im nationalsozialistischem Sinn das Autobahnen und Krankenhäuser gebaut werden oder das Frauen Nachwuchs bekommen…)
In Österreich sind schon Künstler, Historiker, Musiker, aber vor allem Jugendliche diesem Gesetz zum Opfer gefallen. In Osttirol haben zwei Jugendliche Selbstmord begangen, aus reiner Angst vor der Strafandrohung (also noch vor einer allfälligen Verurteilung).
Menschen aus allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten haben sich schon gegen dieses Gesetz ausgesprochen, doch die mutlosen, politisch Korrekten dieses Landes trauen sich nicht über ihren Schatten zu springen und zumindest die umstrittenen Stellen zu streichen und somit das Unrecht zu stoppen.

Wann passiert da endlich was???

Robert Faller

Quelle/Artikel: http://www.stop3g.at/?p=154