Mario Aulabauer muss weiter in U-Haft bleiben

Die U-Haft von Mario Aulabauer wurde weiter verlängert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit mehreren Monaten, sagt aber immer noch nichts über die genauen Gründe, warum gegen Aulabauer und weitere 6 Beschuldigte ermittelt wird.

Die nächste Haftprüfung gegen den ehemaligen NVP-Jugendführer findet am 15. April statt. Die NVP fordert die Staatsanwaltschaft auf endlich die Gründe der Inhaftierung zu nennen oder Mario frei zu lassen.

Geschehen können solche Dinge nur, weil die öffentliche Diskussion über das Verbotsgesetz völlig fehlt. Den Forderungen nach Abschaffung, die quer durch alle politischen Strömungen da sind und da waren wird nicht Einmal eine Diskussion angeschlossen, ganz abgesehen von einem echten Versuch das Gesetz abzuschaffen.

Wie viele Menschen müssen noch inhaftiert, kriminalisiert oder in Selbstmord getrieben werden, bevor sich die Menschrechte auch in Österreich durchsetzen und das Verbotsgesetz abgeschafft wird?

Robert Faller