Könntet ihr bitte dieses Verbotsgesetz etwas genauer beschreiben ?
Frage per Mail von Werner K. (Schweiz):
Könntet ihr bitte dieses Verbotsgesetz etwas genauer beschreiben ?
Was bezweckt es, was bewirkt es in der Praxis, und wie ist es formuliert ?
Hallo Werner,
das Verbotsgesetz wurde nach dem Krieg auf Druck der Sowjets eingeführt. Eigentlich um die schon weitgehend zerstörten Strukturen der Nationalsozialisten zu zerschlagen.
Doch es wurde viel zu schwammig formuliert und dient heute den Gutmenschen und Linksextremen den politischen Gegner auszuschalten. Dabei ist vor allem der Strafrahmen zu beachten, der bei 10-20 Jahren liegt bzw. bei besonders schweren Fällen bei Lebenslänglich. Und das für ein Meinungsdelikt, also dafür, daß man eine andere Meinung bzw. überhaupt eine Meinung hat.
Nun sind viele Menschen quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Schichten dafür, das Verbotsgesetz abzuschaffen. Doch den Politikern kommt das Gesetz sehr gelegen, schließlich kann man so die nationale Opposition fast völlig lahm legen. Wir (NVP) sind eine offizielle Partei in Österreich, die praktisch aller ihrer Rechte enthoben worden ist. Wir dürfen nicht bei Wahlen antreten, praktisch keine Demonstrationen durchführen und sogar Protestaktionen oder Infotische werden uns - wenn möglich - abgedreht.
Wäre ich nicht mitten drin, würde ich es nicht glauben, aber unsere gesamte Demokratie und die Menschenrechte werden durch dieses Gesetz ad absurdum geführt. Weitere Informationen findest du hier:
Schöne Grüße in die Schweiz
Robert Faller
