Freispruch in Innsbruck!?

Neulich in Innsbruck. Ein Strafprozess, wieder einmal nach dem Artikel 3g des sog. „NS-Verbotsgesetzes“. Dem Angeklagten Manuel S. (Osttirol, 24 Jahre) wurde Verbreitung von NS-Gedankengut vorgeworfen, Verteidiger war Mag. Dr. Mauhart (Linz). Die Geschworenen lauschten dem Prozess und es gab ein eindeutiges Urteil, 7:1 und 6:2 FREISPRUCH!

Unvorstellbar, nun hat man nach dem 2.Weltkrieg so einen schönen Paragrafen von den Sowjets in die Hand bekommen, mit dem alle Oppositionellen und mündige Bürger perfekt mundtot gemacht werden können. Begehrt doch mal einer auf, wird er erst kriminalisiert und dann mittels des Verbotsgesetzes einfach weggesperrt.

Nun gibt es aber einen kleinen Schönheitsfleck, die Richter können nicht einfach wegsperren, sondern die Geschworenen (also das Volk) entscheiden. Durch solch eine Frechheit, einen Freispruch im Sinne des Volkes, lässt sich aber das System - hier in Gestalt eines Richtersenates - aber nicht umgehen. Also wird das Gerichtsverfahren wiederholt, mit der Hoffnung nun endlich das „richtige Ergebnis“ zu bekommen.

„Aussetzung des Wahrspruches“ (§ 334 der Strafprozessordnung) wird das im Juristendeutsch genannt. Es bedeutet, der Oberste Gerichtshof bestimmt ein anderes Geschworenengericht, der Prozess wird wiederholt – entscheidet dann das zweite Geschworenengericht so wie das erste, gibt es keine weitere Aussetzung (§ 334 Abs. 4 StPO) mehr.

Um nun vollständig von der Demokratie in eine Diktatur zu wechseln, bräuchte es noch die Abschaffung der Geschworenen um die bösen Verbrecher (also alle Andersdenkenden) wegzusperren. Doch auch diese Gesetzesnovelle wird noch kommen. Wetten?

Robert Faller, für die Initiative Stop3g www.stop3g.at

 

Mario Aulabauer muss weiter in U-Haft bleiben

Die U-Haft von Mario Aulabauer wurde weiter verlängert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit mehreren Monaten, sagt aber immer noch nichts über die genauen Gründe, warum gegen Aulabauer und weitere 6 Beschuldigte ermittelt wird.

Die nächste Haftprüfung gegen den ehemaligen NVP-Jugendführer findet am 15. April statt. Die NVP fordert die Staatsanwaltschaft auf endlich die Gründe der Inhaftierung zu nennen oder Mario frei zu lassen.

Geschehen können solche Dinge nur, weil die öffentliche Diskussion über das Verbotsgesetz völlig fehlt. Den Forderungen nach Abschaffung, die quer durch alle politischen Strömungen da sind und da waren wird nicht Einmal eine Diskussion angeschlossen, ganz abgesehen von einem echten Versuch das Gesetz abzuschaffen.

Wie viele Menschen müssen noch inhaftiert, kriminalisiert oder in Selbstmord getrieben werden, bevor sich die Menschrechte auch in Österreich durchsetzen und das Verbotsgesetz abgeschafft wird?

Robert Faller

 

Wer die Wahrheit spricht, wird ausgeschalten!

In Österreich ist es die NVP und viele mutige Bürger. Doch auch im “EU-Parlament” wird das gleiche Prinzip angewendet. Wer die Wahrheit spricht, wird an den Rand gedrängt, nach Möglichkeit kriminalisiert oder - wie hier Nigel Farage (UKIP) - einfach abgeschaltet.

Es spricht Nigel Farage (UKIP), Vorsitzender der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, im EU-Parlament zur neuen EU-Kommission.

 

Reinthaler bei einer NVP-Demo in Passau?

Life Radio berichtet über eine angebliche NVP-Demo in Passau: Der Schlagabtausch zwischen den Welser “Bunten” und dem Welser Bündnis junger AntifaschistInnen “welsgegenrechts.at” geht auch heute weiter. Bunten-Chef Ludwig Reinthaler distanziert sich in einer Aussendung von neonazistischen Umtrieben, nachdem Fotos von Mitgliedern seiner Liste aufgetaucht sind, auf denen sie mit Hitlergruß zu sehen sind. Das Bündnis “welsgegenrechts.at” kontert mit weiteren Beweisfotos. Sie zeigen laut dem Bündnis Reinthaler unter anderem bei einer NVP-Demo in Passau sowie an einem Infostand unter einem NVP-Sonnenschirm.

Quelle/Artikel: http://www.liferadio.at/news/view/article/14/1022010-alles-aus-oberoesterreich-1625/

 

Könntet ihr bitte dieses Verbotsgesetz etwas genauer beschreiben ?

Frage per Mail von Werner K. (Schweiz):

Könntet ihr bitte dieses Verbotsgesetz etwas genauer beschreiben ?
Was bezweckt es, was bewirkt es in der Praxis, und wie ist es formuliert ?

Hallo Werner,

das Verbotsgesetz wurde nach dem Krieg auf Druck der Sowjets eingeführt. Eigentlich um die schon weitgehend zerstörten Strukturen der Nationalsozialisten zu zerschlagen.

Doch es wurde viel zu schwammig formuliert und dient heute den Gutmenschen und Linksextremen den politischen Gegner auszuschalten. Dabei ist vor allem der Strafrahmen zu beachten, der bei 10-20 Jahren liegt bzw. bei besonders schweren Fällen bei Lebenslänglich. Und das für ein Meinungsdelikt, also dafür, daß man eine andere Meinung bzw. überhaupt eine Meinung hat.

Nun sind viele Menschen quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Schichten dafür, das Verbotsgesetz abzuschaffen. Doch den Politikern kommt das Gesetz sehr gelegen, schließlich kann man so die nationale Opposition fast völlig lahm legen. Wir (NVP) sind eine offizielle Partei in Österreich, die praktisch aller ihrer Rechte enthoben worden ist. Wir dürfen nicht bei Wahlen antreten, praktisch keine Demonstrationen durchführen und sogar Protestaktionen oder Infotische werden uns - wenn möglich - abgedreht.

Wäre ich nicht mitten drin, würde ich es nicht glauben, aber unsere gesamte Demokratie und die Menschenrechte werden durch dieses Gesetz ad absurdum geführt. Weitere Informationen findest du hier:

Stop3g

Wikipedia

Schöne Grüße in die Schweiz

Robert Faller

 

Zentralisierung der EU geht Obama zu langsam!

Die Versallen zittern, weil der US-Präsident Obama zu einem USA-EU Treffen zu dem er sowieso nicht kommen wollte, nicht kommt. Nun wird uns von Medien und Politik suggeriert, die EU sein noch nicht zentralistische genug und Obama wüsste nicht mit wem er reden solle.

Mit wem er reden muss, wird wohl vom Thema abhängig sein. Braucht er weiteres Geld im Kampf gegen den Terror? Will er weitere Guantanamos bauen, weitere Kriege anzetteln oder soll die EU seinem verarmten Land eine Sozialversicherung bezahlen?

Er möchte die EU zu einer USA-Kopie machen, die ihm hilft die vielen Feinde seines bröckelnden Landes zu bekämpfen und unsere US-hörigen Versagerparteien und deren Politiker hängen an seinen Lippen und verwandeln unser Europa in vorauseilendem Gehorsam schon zu einem bürokratischen, zentralistischen Superstaat in dem die Mitgliedsländer fast nichts mehr zu sagen haben.

Das es Demokratie, Meinungsfreiheit oder Mitsprache in unserem Sinn bald nicht mehr gibt, dürfte dem denkenden Menschen längst klar sein. Schliesslich steht es schon jetzt nicht sehr gut damit, ob nun in Österreich oder gar Europa. Geht der Kurs weiter in diese Richtung, werden wir uns bald völlig davon verabschieden können.

Robert Faller, Nationale Volkspartei

 

Der Kommunismus – eine antinationale Weltanschauung?

Der nachstehende Gastbeitrag für die Netzseite der NVP hat es sich zur Aufgabe gemacht, einmal der Frage nachzugehen, ob der Kommunismus / Sozialismus an sich eine antinationale Weltanschauung ist und ob es Berührungspunkte gibt. Der Verfasser dieser Zeilen versteht sich selbst als Linksnationalist und ist durchaus der Ansicht, dass es zwischen Kommunismus und Nationalismus eine Schnittmenge gibt. Zwar ist die kommunistische Geschichtstheorie („Historischer Materialismus“) zum Großteil abzulehnen, und ebenso gebührt dem nationalstaatlichen Prinzip selbstredend der Vorrang vor internationalistischen Schwärmereien der postmaterialistischen Gegenwartslinken. Es sei hier allerdings darauf hingewiesen, dass beispielsweise in Deutschland seit einigen Jahren auch innerhalb der Linken „die nationale Frage“ wieder diskutiert wird. Andererseits liefern die marxistische Kapitalismusanalyse und -kritik wertvolle Ansatzpunkte, an denen selbst die bürgerliche Volkswirtschaftslehre nicht vorbeikommt – und an denen ein moderner sozialrevolutionärer Nationalismus schon gar nicht vorbeigehen sollte.

Die kommunistische Kapitalismusanalyse

Zunächst einmal wollen wir einen Blick auf die angesprochene Kapitalismusanalyse werfen. Hierbei gedenkt der Verfasser nicht, die Leserschaft mit „Bibelzitaten“ aus den „Marx-Engels-Werken“ zu langweilen, sondern stützt sich auf gängige politikwissenschaftliche Standards. Der Kapitalismus zeichnet sich durch folgende Kennzeichen aus: Unterwerfung aller wirtschaftlichen und faktisch auch sozialen Beziehungen (Bildungswesen, Gesundheit, Grundversorgung der Bevölkerung) unter die Gesetze des Marktes; Privateigentum an den Produktionsmitteln und Profitorientierung als Hauptziel der Wirtschaft. In diesem System ist Otto Normalverbraucher darauf angewiesen, seine Arbeitskraft auf dem Arbeits-Markt anzubieten. Er ist also der Arbeitnehmer, der Proletarier, der nichts außer seiner eigenen Arbeitskraft besitzt. Als Marx den Begriff vom Proletariat prägte, konnte er noch nichts von der späteren Entstehung der Angestelltenschaft ahnen, die aber ebenso zum Proletariat gehört wie der klassische Industriearbeiter. In diese Gruppe fallen im Grunde auch zahlreiche Kleinselbständige, die faktische Selbstausbeutung betreiben und ebenso von wirtschaftlich Stärkeren abhängig sind.

Der Proletarier / Arbeitnehmer erwirtschaftet durch seine Arbeit für den Arbeitgeber einen Mehrwert, welchen selbiger sich aneignet und zur weiteren Vermehrung seines Reichtums investiert. Hieraus ergeben sich soziale Ungerechtigkeiten, die wir an ein paar Zahlen festmachen wollen:

Die Österreichische Nationalbank legte kürzlich interessante Zahlen zu Unternehmensbeteiligungen vor. Diese stammen zwar aus dem fernen Jahre 2005 und gelten nur für GmbHs, belegen aber, dass nur 10 Personen Beteiligungen in Höhe von 5 Milliarden Euro besitzen. Damit gehört ihnen 25 Prozent des Wertes aller Firmen, die als GmbH organisiert sind. 64 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind GmbHs, doch diese vereinen 90 Prozent des gesamten Eigenkapitals (Banken und andere Finanzinstitute ausgenommen). Insgesamt halten nur 3 Prozent aller Privathaushalte Unternehmensbeteiligungen, wobei sie ein Vermögen von 18,6 Milliarden Euro besitzen. Die obersten 10 Prozent dieser Gruppe kontrollieren dabei mit 17,1 Milliarden Euro 92 Prozent des Gesamtvermögens.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das wenig zu tun, und die sozialen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus führen zu Klassenspannungen, die sich - nicht zuletzt seit dem Ende des Kalten Krieges - wieder verschärfen. Der Kapitalismus brauchte keine Rücksicht mehr auf die realsozialistische Systemkonkurrenz zu nehmen und zeigte seine wahre Fratze: Immer rücksichtslosere Ausbeutung der Massen, immer mehr Reichtum für eine schmale Oberschicht und immer mehr sozio-ökonomischer Druck auf die Arbeitnehmerschaft. Der Klassenkampf ist also keine Erfindung des Marxismus, sondern brutale Wirklichkeit, und zwar weltweit. Dieser Klassenantagonismus ist Marx zufolge nur zu überwinden, indem das Proletariat die politische Macht ergreift. Dabei errichtet es eine Diktatur des Proletariats, die jedoch nur eine Übergangslösung auf dem Wege hin zum „Absterben des Staates“, zur egalitären Massendemokratie, zur klassenlosen Gesellschaft und zur Verwaltung des Produktionsprozesses durch die Werktätigen selbst ist.

Es muss betont werden, dass der klassische Marxismus keinesfalls einer nebulösen Gesellschaft aus entwurzelten „anti-identitären“ Einzelwesen huldigt. Der Mensch als soziales Wesen ist auf die Zugehörigkeit zu einer „Gruppe“ und einer „Gemeinschaft“ angewiesen, erst durch diese gewinnt er seine individuelle Identität. Das macht auch den Unterschied zum Anarchismus in seinen extremeren Ausprägungen aus. Ohne das Bewusstsein, einer sozialen Gemeinschaft anzugehören, funktioniert nämlich auch eine kommunistische Gesellschaftsordnung nicht. Demnach gehören der Anarchismus oder die anarchoiden Spielarten des Gegenwartskommunismus ideengeschichtlich eher in die naive Frühaufklärung des 18. Jahrhunderts als in die Gegenwart. Ursprünglich propagierte Marx die Übernahme des Staatsapparates, um diesen für die revolutionäre Umgestaltung zu nutzen, so setzte er bald auf die Bildung einer politischen Gegenmacht zum bürgerlich-kapitalistischen Staat, welche diesen überwinden sollte.

Rätekommunismus

Karl Marx lag nichts ferner als die Stiftung der dogmatischen Ersatzreligion, zu der der Marxismus sich letztendlich entwickeln sollte. Ebenso dürfte die Entwicklung des real existierenden Ostblock-Sozialismus seit Lenin ihn dazu bewogen haben, ausgiebig im Grabe zu rotieren. Verglichen mit den Ursprüngen des marxistischen Denkens, kann man den kommunistischen Mainstream des 20. Jahrhunderts nur als eine vollkommene Degenerationsform betrachten. Statt Basisdemokratie etablierte sich eine autoritäre Partei- und Funktionärsherrschaft. Der Staat brachte die Produktionsmittel an sich und ersetzte die bürgerliche Ausbeuterkaste durch eine bürokratische Funktionärsklasse. Hier ist der Hinweis angebracht, dass „Verstaatlichung“ und „Sozialisierung“ zwei Paar Schuhe sind. Sozialisierung steht für die Überführung der Produktionsmittel in die Hand der Werktätigen und genau diese fand im Ostblock nicht statt. Die Diktatur des Proletariats entartete zu einer Diktatur über das Proletariat, das vor allem unter Stalin noch rücksichtsloser ausgebeutet wurde als im kapitalistischen Westen.

Allerdings gab es schon früh Stimmen, die vor genau dieser Entwicklung warnten. Dieser „Rätekommunismus“ ging von einer basisdemokratischen Gesellschaft aus, bekämpfte die Entstehung einer Funktionärskaste und wollte die Produktionsmittel nicht in die Hände des Staates, sondern in diejenigen der Arbeitnehmerschaft überführen. Die Rätebewegung wurde in der Sowjetunion ebenso wie die rebellischen Gewerkschaften mit brutaler Gewalt verfolgt, und auch innerhalb der kommunistischen Parteien des Auslandes stellte man derartige Tendenzen schon sehr früh kalt. Rätekommunisten wie Otto Rühle oder Heinrich Laufenberg hatten einen starken Einfluss auf das Denken der 68er-Revolte in Deutschland, die in ihren ersten Jahren ja nicht nur dem kapitalistischen Westen, sondern ebenso dem realsozialistischen Osten kritisch gegenüberstand.

Auch die seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aufstrebenden sozialrevolutionären Bewegungen Lateinamerikas sind stark von rätekommunistischen Einflüssen geprägt. Wir nennen hier als Beispiele nur Venezuela und Bolivien. Hier baut man die Verwaltung hin zu mehr Mitbestimmung der Massen um, überführt die Produktionsmittel in das Eigentum der Werktätigen und bekämpft Bürokratisierungstendenzen. Erklärte der nach dem Kollaps des Ostblocks triumphierende Kapitalismus den „Kommunismus“ für tot, so wurde er eines Besseren belehrt. Lateinamerika hat das Zeug, zur „Sowjetunion des 21. Jahrhunderts“ zu werden. Die Systemalternative erhebt wieder ihr Haupt, wenn auch in anderer, demokratischerer Gestalt als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Kommunismus und Nation

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung auf der Rechten wie auf der Linken sind Kommunismus und Nation keine unvereinbaren Begriffe. Im marxistischen Sinne ist der Klassenkampf eine internationale, weltweite Angelegenheit. In seiner konkreten Form muss er jedoch auf nationaler Ebene geführt werden. Als Teil des internationalen Proletariats hat die nationale Arbeiterklasse die Aufgabe, den nationalen Kapitalismus zu stürzen, die Führung der Nation zu erkämpfen und sich selbst als Nation zu konstituieren, das heißt die kapitalistische Nation sozial zu erneuern und die werktätigen Klassen und Schichten zur sozialistischen Nation zusammenzuschließen. Das marxistische Denken geht dabei davon aus, dass ein kapitalistischer Nationalstaat keinen Wert hat, da die werktätige Volksmasse, die Arbeiterklasse, sich im bürgerlichen Klassenstaat noch nicht zur wahrhaften Nation erhoben habe. Der national-staatliche Gedanke ist also nur in einem proletarisch-sozialistischen Nationalstaat zu verwirklichen. Wir erinnern hier auch an die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt oder an Korsika, das Baskenland und Nordirland, wo Sozialismus und Nation eine ausgesprochene Synthese eingegangen sind.

Ohnehin muss hier auf ein grundlegendes politisches Missverständnis der Gegenwartslinken hingewiesen werden. Diese begeht nämlich den fatalen Fehler, den Inter-Nationalismus, also das solidarische Miteinander der Nationen, mit Antinationalismus zu verwechseln. Historisch völlig unsinnig ist es zudem, die Nation von vornherein als reaktionär und bürgerlich abzuqualifizieren. Krieg und Ausbeutung sind letztendlich das Werk von Führungseliten, nicht aber der Volksmassen selbst. Selbst Marx oder Lenin wäre es niemals in den Sinn gekommen, das Vorhandensein unterschiedlicher Völker und Kulturkreise zu leugnen. Marxens Weggefährte Friedrich Engels formulierte: „Zwei naturwüchsig entstandene Tatsachen beherrschen die Urgeschichte aller oder doch fast aller Völker: Gliederung des Volkes nach Verwandtschaft und Gemeineigentum am Boden.“ Letztendlich sollen die sozialistischen Nationen sich marxistischer Lesart gemäß zu einer Weltrepublik zusammenschließen, aber derartige Versuche wurden nicht einmal unter Stalin unternommen und werden wohl auch weiterhin Zukunftsmusik bleiben. Aus der Sicht eines sozialrevolutionären Nationalismus sind solcherlei Absichten ohnehin grundsätzlich abzulehnen.

Clara Zetkin, “Bürgerlicher und proletarischer Patriotismus” (1907): „Der Patriotismus der herrschenden Klassen ist konservativ, ist reaktionär; er hat nur ein Ziel: diesen Klassen das Vaterland als Domäne der Klassenausbeutung und Klassenherrschaft zu erhalten und diese Klassenausbeutung über die Landesgrenze hinaus auf das Proletariat anderer Länder auszudehnen. Der Patriotismus des Proletariats ist dagegen revolutionär. Er geht von der Auffassung aus, dass das Vaterland erst im Kampfe gegen den inneren Feind, die bürgerliche Klassenherrschaft, erobert werden, dass es umgewälzt werden muss, um ein Vaterland für alle zu sein. (…) Wir verkennen absolut nicht die wichtige historische Bedeutung, welche der moderne Nationalstaat auch für die Führung des proletarischen Klassenkampfes hat. Wir wissen ganz gut, dass der moderne Nationalstaat der Boden ist, auf dem das Proletariat seinen Klassenkampf führen muss. (…) Das Proletariat erobert Zoll für Zoll, Schritt für Schritt das Vaterland im proletarischen Klassenkampfe. (…) Nur im Klassenkampfe allein wird ihm das Vaterland zuteil, das auch ihm teuer ist.“

Auch Rudi Dutschke stand in der nationalen Tradition des Marxismus: „Uns Sozialisten und Kommunisten, die aufrecht gehend und nicht ideologisch-ökonomisch gekrümmt an die sozialistische Wiedervereinigung Deutschlands gehen, muss klar werden das der rein internationalistische europäische Sozialismus/Kommunismus eine Abstraktion ist , die konkrete nationale Besonderheiten nicht berücksichtigt. Die Verquickung der Nationen im internationalen, kapitalistischen Produktionsprozess hat nicht die geschichtlich nationale Substanz aufgehoben. Das gilt besonders für unser Land, für die sozialistische Wiedervereinigung.“

Selbst Rosa Luxemburg schrieb in ihrer Junius-Broschüre (welche viele Linke gerne zitieren, aber wohl kaum jemals gelesen haben): „Was die Selbstbestimmung des deutschen Volkes bedeutet, was sie will, das haben die Demokraten von 1848, das haben die Vorkämpfer des deutschen Proletariats, Marx, Engels und Lassalle, Bebel und Liebknecht verkündet und verfochten: Es ist die einige großdeutsche Republik. Um dieses Ideal haben die Märzkämpfer in Wien und Berlin auf den Barrikaden ihr Herzblut verspritzt, zur Verwirklichung dieses Programms wollten Marx und Engels 1848 Preußen zu einem Krieg mit dem russischen Zarismus zwingen. Das erste Erfordernis für die Erfüllung dieses nationalen Programms war die Liquidierung des »Haufens organisierte Verwesung«, genannt habsburgische Monarchie, und die Abschaffung der preußischen Militärmonarchie sowie der zwei Dutzend Zwergmonarchien in Deutschland. Die Niederlage der deutschen Revolution, der Verrat des deutschen Bürgertums an seinen eigenen demokratischen Idealen führten zum Bismarckschen Regiment und zu dessen Schöpfung: dem heutigen Großpreußen mit den zwanzig Vaterländern unter einer Helmspitze, das sich das Deutsche Reich nennt. Das heutige Deutschland ist auf dem Grabe der Märzrevolution, auf den Trümmern des nationalen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes errichtet. Und es liegt ein wahrhaft teuflischer Witz der Geschichte darin, dass Sozialdemokraten, die Erben der deutschen Patrioten von 1848, in diesen Krieg ziehen, ¬das Banner des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘ in der Hand! Oder ist etwa die dritte Republik mit den Kolonialbesitzungen in vier und mit Kolonialgräueln in zwei Weltteilen ein Ausdruck der ‚Selbstbestimmung‘ der französischen Nation? Oder ist es das Britische Reich mit Indien und der südafrikanischen Herrschaft einer Million Weißer über fünf Millionen farbiger Bevölkerung? Oder ist es gar die Türkei, das Zarenreich? Nur für einen bürgerlichen Politiker, für den die Herrenrassen die Menschheit und die herrschenden Klassen die Nation darstellen, kann in den Kolonialstaaten überhaupt von einer ‚nationalen Selbstbestimmung‘ die Rede sein. Im sozialistischen Sinne dieses Begriffs gibt es keine freie Nation, wenn ihre staatliche Existenz auf der Versklavung anderer Völker beruht, denn auch die Kolonialvölker zählen als Völker und als Glieder des Staates. Der internationale Sozialismus erkennt das Recht freier, unabhängiger, gleichberechtigter Nationen, aber nur er kann solche Nationen schaffen, erst er kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwirklichen. Auch diese Losung des Sozialismus ist, wie alle anderen, nicht eine Heiligsprechung des Bestehenden, sondern ein Wegweiser und Ansporn für die revolutionäre, umgestaltende, aktive Politik des Proletariats. Solange kapitalistische Staaten bestehen, namentlich solange die imperialistische Weltpolitik das innere und äußere Leben der Staaten bestimmt und gestaltet, hat das nationale Selbstbestimmungsrecht mit ihrer Praxis im Krieg wie im Frieden nicht das geringste gemein.“

Um mit ein paar österreichischen Beispielen zu schließen: Karl Renner, der erste Bundeskanzler nach der Revolution von 1918, schrieb seinerzeit: „Zum Glück ist die Bourgeoisie geschichtlich nicht als einzige Bewahrerin dieser Idee bestellt. (…) Die Entwicklung des nationalen Gedankens im Sozialismus verfolgen wir nunmehr im Gegensatz zu der bürgerlichen Entwicklung. (…) Niemals ist die Arbeiterklasse ‚unnational‘ gewesen und kann es nie sein: Als unterste und breiteste Klasse des Volkes bekennt sie sich bloß zu sich selbst, wenn sie sich zum Volke bekennt.“ Auch Renner war wie Luxemburg bewusst, dass Engels und Bebel auf dem Boden des großdeutschen Gedankens standen. Die KPÖ wurde seinerzeit als „Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs“ gegründet; Denker wie Marx und Engels betrachteten die Österreicher als Deutsche gemäß dem ethnischen Nationsbegriff. In Deutschland prangerte die KPD vehement den Verzicht Hitlers auf Südtirol als Verrat an nationalen Interessen an. Friedrich Adler (ehemaliger Sekretär der Sozialistischen Internationale) schrieb nach dem Zweiten Weltkrieg: „Wenn die ebenso reaktionäre wie widerliche Utopie einer österreichischen Nation Wahrheit würde und ich gezwungen wäre, zwischen ihr und der deutschen Nation zu wählen, würde ich mich für jene entscheiden, in der Goethes Faust, Freiligraths revolutionäre Gedichte und die Schriften von Marx, Engels und Lassalle nicht zur ausländischen Literatur gehören.”

Sozialismus und revolutionärer Nationalismus

Wie wir gesehen haben, gibt es durchaus bedenkenswerte Aspekte. Der Marxismus ist nicht per se eine antinationale Ideologie, umgekehrt verkörpert der Nationalismus nicht automatisch eine Reservetruppe zur Bewahrung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung. Er darf es auch nicht, denn dieser verdanken wir Massenarmut, Ausbeutung, Umwelt- und Kulturzerstörung und gesellschaftlichen Verfall. Zu deren Überwindung wiederum können die marxistischen Denker wichtige Impulse liefern. Wie der uns allen nur zu gut bekannte unsägliche Antifaschismus, um dessen Willen so mancher Linke mit dem bürgerlich-kapitalistischen System kollaboriert, nutzt auch ein unreflektierter Antikommunismus nur dem für den armseligen Zustand Deutschlands und Österreichs verantwortlichen Kapitalismus. Noch schlimmer ist es, wenn dieser Antikommunismus in die Verteidigung der einheimischen Kapitalistenklasse und in offene Gewerkschaftsfeindlichkeit oder Sozialdarwinismus ausartet - so liefern wir unseren Kritikern eine Steilvorlage nach der anderen.

Der Nationalstaat ist die Antithese zur kapitalistischen Globalisierung, wie auch so manchem Linken zu dämmern scheint. Mit einem reformierten Nationalkapitalismus, wie ihn der Großteil der authentischen Rechten bis hin zur NS-Kameradschaftsszene vertritt, sind die durch das kapitalistische Modell hervorgerufenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und ökologischen Probleme nicht zu beseitigen, sondern nur durch eine alternative Ordnung: den Sozialismus. Ansonsten wird der Kapitalismus zum Totengräber der gesamten Menschheit.

Der Kommunismus besitzt also eine nationale Komponente, was zuletzt anhand einiger historischer Beispiele aus Deutschland gezeigt werden soll. Die Rätekommunisten Laufenberg und Wolffheim traten um 1920 herum für eine Aktionseinheit mit Nationalisten ein, um Seite an Seite mit der Sowjetunion den revolutionären Volkskrieg gegen das Versailler Diktat zu führen. Nur wenige Jahre später rief der führende Kominternfunktionär Karl Radek anlässlich der Hinrichtung Albert Leo Schlageters durch die Franzosen Deutschlands revolutionäre Nationalisten auf, gemeinsam mit der KPD gegen die volksverräterische deutsche Bourgeoisie und den Westen zu kämpfen. Im August 1930 veröffentlichte die KPD ihr berühmtes „Befreiungsprogramm“ und erklärte die soziale und nationale Befreiung Deutschlands zu ihrer Sache. Im Jahre 1932 streikten Nationalsozialisten und Kommunisten Seite an Seite gegen den sozialreaktionären Kurs der Regierung Papen, nicht zuletzt beim legendären Berliner Verkehrsstreik. Und nach dem Zweiten Weltkrieg war die nicht zuletzt wegen ihres Eintretens für die deutsche Wiedervereinigung und für die Neutralität verbotene KPD im Spalterstaat BRD die einzig nationale Kraft von Belang jenseits rechtsradikaler Splitterparteien.

Warum also nicht (nach den Worten Karl Radeks) „ein Stück Weges zusammen gehen“? Oder sich wenigstens aus dem kapitalismuskritischen Waffenarsenal des Marxismus bedienen? Hierbei ist natürlich die Maxime der deutschen „Nationalbolschewisten“ wie Karl O. Paetel und Ernst Niekisch zu beachten, sich nicht vereinnahmen zu lassen, sondern das eigenständige Profil eines sozialrevolutionären Nationalismus zu wahren.

„Hiermit hängt es, unter Überspringung einiger Schlussfolgerungen, zusammen, dass alle revolutionären Kräfte innerhalb eines Staates trotz der größten Gegensätze Verbündete sind. Welche von ihnen auch siegen möge – ihr Sieg schafft ein Medium, in dem die Tat, wenn auch in gefährlichster Luft, zu atmen vermag. Die Ordnung ist der gemeinsame Feind, und es gilt zunächst, den luftleeren Raum des Gesetzes überhaupt zu durchbrechen, damit Aktion auf Aktion sich zu entfalten und aus den chaotischen Reserven sich zu speisen vermag. Daher kommt mir eine Feindschaft, wie sie heute etwa zwischen den Nationalsozialisten und den Kommunisten gepflegt wird, schon aus taktischen Gründen unverständlich vor. Sie ist ein Beweis, dass in diesen beiden Bewegungen noch viel mehr bürgerliche, am System interessierte Elemente sich verbergen, als sie selbst wahrhaben möchten. Und so ist es, denn die eine zielt in ihrer Form auf einen national-bürgerlichen Staat im Sinne der westlichen Zivilisation, die andere auf eine äußerste und langweilige Form der kleinbürgerlichen rationalistischen Ordnung im Schrebergartenstil, auf eine Art Erklärung der Brotkarte in Permanenz. Die einzige Fragestellung, die heute am Kommunismus wirklich von Interesse ist, ist die, ob es auch in Deutschland gelingen wird, den Begriff des Proletariers aus einem rein wirtschaftlichen in einen heroischen zu verwandeln.” (Ernst Jünger)

Kontakt: www.nwsn.info

 

Trauermarsch zum Andenken an Kevin Plum und alle anderen Opfer antideutscher Gewalt! (Stolberg/BRD)

Am 04.04.2010 jährt sich der Mord an dem deutschen Jugendlichen Kevin Plum zum zweiten Mal. Der Mörder, der staatenlose Libanese Josef Ahmad, hat an diesem Tag schon etwa zwei Drittel seiner für den Mord zu verbüßenden Haftstrafe abgesessen. Für ihn und die BRD soll seine Resozialisierung nach 6 Jahren vollzogen und abgeschlossen sein, aber nicht für uns!

Direkt nach dem Mord und auch im Jahr darauf, wurde der tragische Tod von Kevin in ganz Europa zu einem Thema, weil der nationale Widerstand nicht bereit war das Schweigen über diesen feigen Mord an einem jungen Deutschen zu akzeptieren. Auch in diesem Jahr werden wir wieder in Stolberg auf die Straße gehen und den sinnlosen Tod eines jungen Volksgenossen weit über die Grenzen der Region in das Bewusstsein der Menschen bringen.

Kevins Tod war grausam und tragisch, aber er ist kein Einzelfall! Er würde wohl heute noch leben, wären die Politiker in der BRD nicht schon seit Jahren darum bemüht, den Fehler der katastrophalen Einwanderungs- und Integrationspolitik zu verschleiern, statt ernsthaft zu versuchen das Problem zu lösen.

Kevin ist ein Opfer der Umstände, der Symptome einer ungefilterten Einwanderungs- und Integrationspolitik geworden. Überall in der BRD gibt es Orte an denen ein ähnliches Verbrechen jederzeit möglich wäre; überall in der BRD gibt es Regionen in denen ein gefährliches Gemisch von Volksgruppen aus aller Herren Länder das Straßenbild dominiert, wo deutsches Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Kevins Tod ist daher kein tragisches Einzelschicksal, sondern nur ein Schicksal an dem sich die häßliche Fratze der Feigheit der sogenannten Zivilgesellschaft deutlich zeigt. Wir dürfen nicht hinnehmen, daß in unserer Gesellschaft Menschen geduldet werden, für die unsere Gesetze nicht zählen und für die unsere Jugend nur Freiwild ist!

Für uns ist der Mord an Kevin erst gesühnt, wenn wir die Zustände, in denen ein solches Verbrechen möglich war, geändert haben!

Am 02. und 03.04.2010 in Stolberg dem Volkszorn eine Stimme geben!

Siehe auch www.trauermarsch-stolberg.info