Demokratie und Verständnis der SPÖ!
Wo die SPÖ Recht hat, hat sie Recht.
In ihrer neusten Presseaussendung, kritisiert sie, dass bei den Anzeigen gegen die Nationale Volkspartei, sowie dem ehemaligen ÖVP´ler und jetzigen wissenschaftlichen Leiter des Dokumentationszentrum Wels, Ludwig Reinthaler nichts weitergeht.
Nachdem die NVP bei der Wahl ausgeschlossen wurde, der oberste Gerichtshof eine Klage dagegen abgewiesen hatte und die Ermittlungsbehörden im Auftrag des Linzer Staatsanwalts Dr. Rainer Schopper verhörten, durchsuchten und nachforschten, wurde bis heute weder die Anzeige fallengelassen, noch ein Verfahren eröffnet.
Diese von der SPÖ zu Recht kritisierte Verzögerung belastet die Demokratie erheblich, weil so nicht eindeutig geklärt werden kann, was für interne Beobachter längst klar ist. Die NVP hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, der Wahlausschluss war übereilt und letztlich einfach falsch. Nun kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber für künftige Wahlen und Veranstaltungen der NVP zumindest für Klarheit gesorgt werden.
Mit dem Schrei nach einem Verbot der NVP, die SPÖ und Anhang (Grüne/KPÖ) immer wieder fordern befinden sie sich allerdings auf einem Holzweg. Die NVP ist eine demokratische und einwandfreie Partei, die sich in ihrer Geschichte nichts zu Schulden kommen hat lassen.
Verboten hingegen wurden die Sozialisten selbst, in längst vergangen geglaubten Zeiten Österreichs. Als Österreich noch eine faschistische Diktatur war. Das wir das nicht mehr sind und in einer Demokratie Gewaltentrennung herrscht, dürfte noch nicht bis in alle Winkel der verstaubten Versagerpartei durchgedrungen sein.
Gewaltentrennung bedeutet, dass die Legislative (also „die Politik“) Gesetze beschliesst bzw. ändert oder abschafft, dass die Judikative (also „die Gerichte“) die Gesetze anwendet und die Exekutive (also „die Polizei“) die Entscheidungen dann umsetzt. So wie ein Richter keine Verkehrskontrolle macht und ein Polizist sich die Gesetze nicht selbst schreibt, hat auch eine Ministerin nicht die Aufgabe, Strafrichter oder Staatsanwalt zu spielen.
Und so verpufft die Kritik (genauso wie ihre erfolglose Politik der letzten Jahrzehnte) wieder im Leeren. Denn anstatt den verantwortlichen Staatsanwalt zu kritisieren, nimmt man die Justizministerin Bandion-Ortner in die Pflicht. Aber warum? Weil es nicht um die Sache geht, sondern um die Beschmutzung des politischen Gegners, dem Koalitionspartner ÖVP.
Sie glauben, mit ihrer Stichelei gegen den ebenso „erfolgreichen“ Partner ÖVP und die geplante Vernichtung der einzigen echten Oppositionspartei NVP, von ihrer Politik des Versagens ablenken zu können. Doch das wird nicht gelingen und wir werden ihre Fehler weiterhin ebenso hartnäckig aufzeigen wie unsere Antwort auf die Probleme der Zukunft.
Abschliessend bleibt die einzig richtige Frage zu stellen: „Wann geschieht endlich etwas, Herr Staatsanwalt? Wird das Verfahren eingestellt oder verloren?“
Haimbuchner (FPÖ): „In Deutschland würde ich die FDP wählen“
Herr Haimbuchner, der nach Selbstaussage ein grosses Licht in der Politik sei, weil sein Vater Lambert Haimbuchner ist. Lambert Haimbuchner war, für die wenigen Ungebildeten die es noch nicht wissen, Bürgermeister eines kleinen 1.821 Seelen Dorfes irgendwo im oberösterreichischen Nirgendwo.
Haimbuchner steht für die „neue FPÖ“. Er gehört zu den „glorreichen Sieben“ die Parteichef Heinz Christian Strache zur neuen Parteiführung ernannte, nachdem er bekannt gab, sich von „den Rechten“ in der FPÖ trennen zu wollen. Also wohl von 90% seiner ehemaligen Funktionäre, Wähler und Unterstützer.
Viel Spass dabei, von unserer Seite, an den Parteichef „HC Strache“.
Der Herr Haimbuchner, nunmehr eine vermeintliche „FPÖ-Grösse“ (Es ist schwer gutes Personal zu finden!) hat nun über sich, seine Ansichten und die Situation der FPÖ ein weiteres aufschlussreiches Interview gegeben.
(Zitate aus den „OÖN“)
OÖN: Wer wäre Ansprechpartner in Deutschland?
Haimbuchner: (…) „Auch wenn ich in manchen gesellschaftspolitischen Fragen die FDP-Position nicht teile, würde ich in Deutschland grundsätzlich die FDP wählen.“
OÖN: Was ist mit der NPD?
Haimbuchner: Das sind Leute, die man als rechtsextrem bezeichnet – und die auch entsprechende Inhalte vertreten. Mit dieser Partei kann und will ich nichts anfangen.
OÖN: Der freiheitliche Linzer EU-Abgeordnete Franz Obermayr ist kürzlich gemeinsam mit dem Franzosen Jean Marie Le Pen (Front National) und anderen europäischen Rechtsaußen-Politikern nach Japan gereist. Sehen Sie Le Pen als Gesinnungsfreund?
Haimbuchner: Nein. (…)
Hier das ganze Interview: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,445455
Alle Patrioten, Nationalisten oder „Rechten“, die nach solch klaren Aussagen, noch die FPÖ wählen oder sie unterstützen, dürften sich die Frage stellen: Warum?
Eine bürgerliche-liberale Kraft zu unterstützen, die für das Verbotsgesetz ist, die FDP als Partner ansieht, die mehr Ausländer nach Österreich holen will und auch schon holte, die die Serben als neue Wählerschicht für sich entdeckt haben, die dem Kapitalismus den Weg ebnen, die gegen den EU-Austritt sind!?
Jeder muss selbst entscheiden, wen er wählt und unterstützt. Jeder muss sich selbst fragen, wie lange er sich noch hinhalten lassen will und wie lange er noch tatenlos zusehen will.
Antifaschismus von Rechts!
Laut Prof. Laurence Britt, gibt es 14 Merkmale des Faschismus. Unter anderem sind dies: Die Verachtung der Grundrechte der Menschen, Vorherrschaft des Militärs, kontrollierte Massenmedien, Religion und Staat sind miteinander verflochten, die Konzernmacht ist geschützt, die Arbeitnehmerrechte werden unterdrückt, Verachtung der Intellektuellen und der Kunst, ungezügelte Vetternwirtschaft, Korruption und betrügerische Wahlen.
Nichts davon trifft auf unsere, die soziale und nationale Bewegung zu. Vieles davon jedoch auf das jetzige System und die derzeitige so genannte „Antifaschistische“ Bewegung, die nur die eigene Meinung zu lässt und vor sich und der Justiz jede noch so lächerliche Ausrede aufgreift um Gewalt und Unterdrückung gegen Andersdenkende zu rechtfertigen.
NIE WIEDER FASCHISMUS!
Vor knapp 80 Jahren wurde der Faschismus in Österreich eingeführt. Das an den faschistischen/ständestaatlichen Ideen orientierte System, richtete sich nach dem Faschisten und Diktator Benito Mussolinis und wurde „Austrofaschismus“ genannt. Engelbert Dollfuß und nach dessen Ermordung 1934, Kurt Schuschnigg bzw. deren Christlichsoziale Partei führten den Faschismus nach Österreich, was zahlreichen Menschen das Leben kosten sollte.
„Wir verwerfen den westlich-demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat“ war eine der Losungen, der viele christlichsoziale Politiker wie die späteren Bundeskanzler Leopold Figl und Julius Raab folgten.
Wird heute mit einem ganzen Schwung an unterschiedlichsten Gesetzen und Methoden versucht, ähnliches durchzusetzen?
Kritiker von der FH Ulm vergleichen z.b. die neuen Gesetze, wie das Anti-Terrorgesetz (im Geburtsland dieser Ideologie USA wird es „Patriot Act“ genannt) mit der so genannten “Reichstagsbrandverordnung” des Deutschen Reich’s von 1933.
Die aus den Christlichsozialen hervorgegangen Austrofaschisten gründeten nach dem 2. Weltkrieg die ÖVP. Diese Partei ist heute die treibende Kraft, hinter den Anti-Terrorgesetzen oder auch hinter der Vorratsdatenspeicherung. Eifrig unterstützt von den einzigen Gegnern, den Sozialdemokraten. Wobei sich die Sozialdemokraten und Sozialisten von einst wohl im Grabe umdrehen, blickten sie auf die heutige SPÖ.
STOPPT DEN NEUEN FASCHISMUS!
Doch nicht nur die Regierung begeht einen gefährlichen, von den USA vorgezeichneten Weg, in längst vergangen geglaubte Zeiten. Auch die linken Parteien und so genannten „Antifaschistischen“ Organisationen weisen klare faschistoide Züge auf.
Schon der Sozialist Ignazio Silone wusste: „Der Neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich bin der Antifaschismus“. Natürlich darf man nicht alle über einen Kam scheren. Schliesslich gibt es z.b. in SüdTirol echte Gegner des Faschismus, die heute wie damals gegen den Faschismus kämpfen.
Genauso die Nationale Volkspartei, die sich klar für die Arbeiter, gegen Ausbeutung und Gewalt, gegen Verflechtung von Religion und Staat, also gegen den alten, wie neuen, rechten wie linken, Faschismus ausspricht. Die NVP ruft offen zum „Antifaschismus von Rechts“ bzw. zum Kampf der „Nationalen gegen Faschismus“ auf.
Die bekannten Antifaschisten Gruppen in Europa jedoch, sind lupenreine, wenn auch rote Faschisten. Sie lassen keine andere Meinung zu und rechtfertigen vor sich und der Welt ihre Gewalt gegen Andersdenkende mit jeder nur erdenklichen Ausrede.
Unterdrückung und Gewalt waren einerseits die Kennzeichen des Faschismus und des Austrofaschismus und sie sind die Kennzeichen des heutigen Antifaschismus. Andererseits ist im Kern ersichtlich und von vielen Kritikern bestätigt, das auch die heute von den Regierenden angedachten oder schon in Kraft getretenen Gesetzen, als faschistoide Werkzeuge gegen Menschrecht und Meinungsfreiheit missbraucht werden (können).
WEHT DEN ANFÄNGEN!
Wir müssen heute gegen den (Anti-/Neo-) Faschismus von morgen ankämpfen und uns für Menschrechte, Bürgerrechte, Wahlfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Datenschutz einsetzen.
Nehmen wir unseren vermeintlichen Gegnern ihre Waffen (Faschismuskeule) weg und schlagen sie damit Tot. Unsere Waffe ist und bleibt das Wort – schärfen wir es, die Menschen verlangen von uns das wir Klartext reden und uns nicht mehr vor den politisch Korrekten, links- und gutmenschlichen Medien und gewalttätigen, staatlich subventionierten Linksextremen fürchten.
Angst hat noch nie Veränderung gebracht. Nur der unbeugsame Wille und der Mut zur echten Veränderung wird Erfolg bringen. Nicht Angst, nicht Anpassung. Es gibt keine Alternative zur nationalen Revolution und dem Kampf gegen den Neo/Anti-Faschismus, eben zur NVP. Genauso gibt es keine Kompromisse mit denen, die seit Jahren unser Land zerstören und ihre eigenen und die Ideale ihrer Parteien verraten haben.
Robert Faller, für die Nationale Volkspartei
NPD und DVU Mitglieder für eine Fusion der beiden nationalen Parteien
Die Mitglieder der NPD (92,47 %) und der DVU (90,95 %) stimmten einer Fusion der beiden Parteien mit überwältigender Mehrheit zu. So wächst zusammen, was zusammen gehört. Nun hat die BRD die Chance eine auch parlamentarisch erfolgreiche, aber vor allem stabile Nationale Kraft zu etablieren.
Hier die Stellungnahme des NPD-Chefs Udo Voigt:
Im Gegensatz zu Österreich mit der FPÖ, aber auch die Schweiz mit der Blocher-SVP hat die neue „NPDVU“ in Deutschland keine rechtliberale Konkurrenz, die sich den Menschen als Alternative präsentiert, selbst aber Teil des jetzigen Systems ist und keine Änderung bringen wird oder auch nur bringen will.
Gerade deshalb sind wir positiv gestimmt, dass diese Fusion der Anfang eines Erfolgswegs der Nationalen in der BRD ist. Wir gratulieren unseren Freunden von NPD und DVU gleichermassen. Schliesst sich dieses Erfolg bringende Votum der Mitglieder in den europaweit aufkeimenden, neuen Nationalismus an.
Auch in Österreich sieht man, wenn auch nicht in einer Form der Fusion (noch werden die anderen Rechtsparteien vom Steuergeld zusammengehalten), einen klaren Trend zur Stärkung der Nationalen Bewegung. Dem Aufbruch des neuen Nationalismus in Europa, steht auch die NVP in nichts nach. Doch dazu mehr in den kommenden Monaten.
NVP Vorstand
Kleinkalieberschiessen : Burgenland
Sonntag, 1. August 2010
NVP Burgenland
Umkostenbeitrag: 15 €uro
Diesen Sonntag, den 1. August 2010 findet im Burgenland unser – von nun an – jährlich stattfindendes Kleinkalieberschiessen statt. Beim Preisschiessen warten für die Sieger spannende Sachpreise. Bei der telefonischen Voranmeldung, werden auch die Uhrzeit und der genaue Treffpunkt bekannt gegeben.
Deshalb, gleich anmelden unter: 0681 10364108 (Rudi)
NA: Schulungsbeginn in Oberösterreich! Jetzt noch schnell anmelden!
Die Erfahrung, teils über Jahre und Jahrzehnte in Ausbildung und Politik hat uns klar gezeigt, dass weder die zivilberufliche aber auch nicht die parteipolitische Laufbahn aus einem „Otto- Normal-Bürger“ einen politischen Aktivisten machen kann.
Veränderung zu einer anderen Zukunft werden uns keine Berufspolitiker, sondern politische Aktivisten, vereint in einer starken Bewegung, bringen. Der politisch aktive Kader, der diese Veränderung für unser Land und unser Volk, die Zukunft unserer Kinder und Enkel erstreiten muss kann nicht erzogen oder erzwungen werden.
Erster Schritt in diesen Führungskader muss die Erkenntnis sein, es zu wollen. Der unbedingte und unbeugsame Wille, ein politischer Kämpfer für das bessere Morgen zu werden. Denn das Feuer, das wir als politische Aktivisten weitergeben wollen, muss als erstes in uns brennen.
Erst im zweiten Schritt, der Ausbildung zum politischen Aktivisten können wir mit unserer Nationalen Akademie, helfend bereitstehen. Die genau auf die Bedürfnisse des patriotischen Aktivisten abgestimmten Seminare, legen die Grundlage der eigene Handlungsfähigkeit und der Schaffung einer wahren Leistungsgemeinschaft für eine neue, moderne Nationale Bewegung aus der unser neues Land wie Phönix aus der Asche erstehen wird.
Die Grundlagenschulung besteht aus drei Seminarteilen.
Teil 1 befasst sich mit Recht & Sicherheit, Kommunikation, Rhetorik und Organisation.
Teil 2 stellt den Hauptteil, mit unserer Weltanschauung, Ideologie und Programmatik dar.
Teil 3 dient dann schon der Umsetzung in die regionale Arbeit vor Ort.
Das Konzept der Nationalen Akademie ist aber nicht alleine auf die Seminare aufgebaut, sondern begleitet die Teilnehmer vom ersten Tag, bis zum Ende der politischen Aktivitäten, ist also Ganzheitlich und immer während.
Jetzt unter nationaleakademie@nvp.at anmelden!
Grüne Linksfaschisten fühlen sich schon sehr sicher!
Auf ihrer lächerlichen Hetzseite „Stoppt die Rechten“, auf der sie ihrer antidemokratischen Polemik Luft machen, unterstellen sie mir, eine Demonstration gegen Arigona zu organisieren. Darauf weiter einzugehen ist die Partei und ihre Hetze nicht Wert.
Interessant ist aber, dass die Linksfaschisten es selbst schon ganz offen zugeben, wie es in Österreich um die Menschenrechte steht. Sie schreiben:
„Unter dem Titel „Arigona Go Home“ versuchen einige mehr oder minder bekannte Rechtsextremisten und Neonazis wie Robert Faller von der NVP für den 18. Juli in Frankenburg /OÖ eine Demonstration zu organisieren.
Obwohl man eigentlich dann, wenn Faller Demonstrationen organisiert, fast sicher sein kann, dass sie nicht stattfinden, ist alleine der Aufruf eine widerliche Provokation.“
Das heisst die Grünen gehen schon vor der Anmeldung einer Demonstration davon aus, dass die Behörden gegen die Menscherechte entscheiden und den Artikel 11 der Europäische Menschenrechtskonvention missachten in dem es heisst:
„(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.“
Für die Behörden ist es einfach die Menschenrechte zu umgehen, indem man bei einer unliebsamen Versammlung einfach unisono behauptet, es könnte zu Rechtsbrüchen wie z.b. „Wiederbetätigung“ kommen. Selbst gegen besseres Wissen, schliesslich kam es noch bei keiner einzigen, unserer Veranstaltungen zu Rechtsbrüchen.
Das es die Linksfaschisten in Österreich schon soweit gebracht haben, das jede unliebsame Meinung einfach niedergehalten und bei Nichtbefolgung sicher auch niedergeschlagen wird, ist nicht sonderlich neu, aber dennoch erschreckend.
Wir fordern einen sofortigen Demokratie & Menschenrechtskongress, bei dem zweifelhafte Gesetze besprochen und deren Abänderung beschlossen und so Demokratie & Menschrechte auch in Österreich eingeführt werden.
Robert Faller,
für die NVP
DEMONSTRATION: Arigona go home!!! - 100% Politically Incorrect
Arigona-go-home-Demo!
WANN? Sonntag, 18 JULI, 18 Uhr
WO? Frankenburg, Marktplatz
Im Jahr 2001 verkaufte Arigonas Vater einen LKW seines Arbeitgebers und finanzierte so illegal, seine illegale Einreise nach Österreich.
Im Jahr 2002 kam dann mit Hilfe von Schleppern,
die gesamte Familie Z. illegal nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde noch im gleichen Jahr abgelehnt.
Von 2002 bis 2010 tanzte Arigona und mit ihr die gesamte Familie Z. auf Kosten der Steuerzahler, Österreich und unserer Justiz, illegal auf der Nase herum.
Nun muss sie endlich - bis 18. Juli 2010 - Österreich
verlassen und wir sagen laut:
UND TSCHÜSS!!!
WANN? Sonntag, 18 JULI, 18 Uhr
WO? Frankenburg, Marktplatz
Lächerlicher Prozess von noch lächerlicher Verteidigung begleitet!
Seit Anfang November 2009 sitzt nun unser ehemaliges Mitglied Mario Aulabauer in U-Haft. Er soll ein paar Aufkleber überklebt, im Alkoholeinfluss Parolen geschrieen und eine Autoscheibe zerbrochen haben. Gestern begann nun endlich der Prozess, wurde aber auf 13. Oktober 2010 vertagt. Der Angeklagte muss weitere Monate in U-Haft ausharren, insgesamt schon fast ein Jahr. Straffandrohung bis zu 10 Jahre. In einem anderen Land wäre er nie in Untersuchungshaft genommen worden oder schon längst frei. Nur in Österreich, mit dem weltweit einzigartigen Verbotsgesetz, ist es möglich, dass aus einem überschwänglichen Jugendlichen, ein Schwerverbrecher wird.
Noch lächerlicher als der Prozess selbst, erscheint die Verteidigungsstrategie. Bei einem mehrfach Vorbestraften zu versuchen der Nationalen Volkspartei eine Mitschuld für sein Verhalten in die Schuhe zu schieben, zeigt schon von außergewöhnlicher Unfähigkeit von Aulabauers Anwalt. Es wird versucht, dem Gericht weis zu machen, Aulabauer sei ein junger, dummer Naivling, der von den bösen Mächten (NVP?) gesteuert und verführt wurde. Besser wäre es wohl zu sagen, ja Mario hat eine Nationale Überzeugung, na und? Freispruch! Im Patriotenprozess wurde eindrucksvoll vorgemacht, wie es geht. Hier wird jedoch versucht aufzuzeigen, dass Aulabauer unter falschem Einfluss stand.
Richtig ist viel mehr, das Mario Aulabauer jetzt unter dem falschen Einfluss stehen dürfte und von den falschen Leuten, völlig falsch beraten wird. Eine überforderte Familie, ein unfähiger Anwalt und eine desaströse Gesetzeslage, machen aus einem fleißigen, jungen Mann einen U-Häftling. Erster und entscheidender Fehler war wohl der (von Anwalt/Familie empfohlene?) Austritt aus der NVP und der damit verbundene Verlust der freiheitsbringenden Unterstützung unserer Partei.
Wir werden vom zweiten Prozesstag, am 13. Oktober berichten.
- NVP Vorstand -
Hausdurchsuchung bei Robert Faller!!!
(Bericht wird ständig aktualisiert; Stand: Heute, Dienstag, 29. Juni; 16:30 Uhr)
Heute morgen (Dienstag, 29. Juni, 7:30 Uhr) fand in meiner Wohnung, dem Extraabstellraum und meinem Auto eine Durchsuchung statt. Ebenfalls durchsucht wurde das Zuhause des Ennser NVP-Aktivisten Stephan Ruprechtsberger. Durch die Beschlagnahme von PC’s und Handys ist die Kommunikation zwischen den Aktivisten in der NVP derzeit etwas beeinträchtigt.
Ersten Informationen zu Folge werden die beschlagnahmten Handy´s bereits (großteils durch Kameradenhilfe) ersetzt und die PC´s werden auch bis spätestens morgen ersetzt sein. Da anzunehmen ist, dass die staatlichen Behörden in ihrem komatösen Arbeitseifer wieder Monate brauchen um die Festplatten zu kopieren und die beschlagnahmten Geräte den Besitzern zurück zu geben.
Dem Einsatz unserer Aktivisten, werden auch diese Repressionen keinen Abbruch tun. (ganz im Gegenteil!!!) Einzelne Ortsgruppen haben schon für heute Abend Treffen organisiert, die ersten Spenden von Unterstützern zur Überwindung dieser Repressionswelle sind bereits eingegangen usw.
Weiter Informationen, Berichte und eine Anleitung zum richtigen Umgang mit Hausdurchsuchungen folgen in den kommenden Stunden! Der Kampf beginnt - jetzt erst recht!!!
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Wir bitten schon jetzt um Spenden zur Unterstützung unserer Kameraden, ihrer Familien und dem kommenden Rechtskampf!
Spenden per Überweisung
Nationale Volkspartei, Knt.Nr: 211086228, BLZ: 15041, OBERBANK
IBAN: AT451504100211086228 BIC: OBKLAT2L
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